Datenschutz / AGB

Wir, Anja Henning Brand Value, nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.
Weitere Informationen
Wir möchten Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an uns.
Mail: info@ah-brandvalue.de
Tel: +49 (0) 40 75 66 85 00
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anja Henning Brand Value GmbH, Eichenallee 10, D-22605 Hamburg
  1. Allgemeine Bedingungen
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsverbindungen zwischen der Anja Henning Brand Value GmbH und deren Vertragspartnern und für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote. Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung für alle Folgegeschäfte, auch wenn bei deren Abschluss nicht nochmals darauf hingewiesen wird.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich, soweit in Textform nichts anderes vereinbart ist. Sie sind mit der Bestätigung des Auftrags verbindlichen wirksam. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners sind unwirksam, wenn nicht sofort nach Zusendung der Auftragsbestätigung unseren Bedingungen widersprochen wird. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis etwaiger abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.

  1. Angebot und Annahme
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern eine Bindefrist nicht ausdrücklich erwähnt ist.
(2) Mit der Bestellung der Ware trägt der Vertragspartner uns verbindlich die Schließung des Vertrags an. Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung in Textform oder der Auslieferung der Ware zustande.
(3) Unsere Annahme des Angebots des Vertragspartners erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Belieferung an uns durch unseren Zulieferer sowie die Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der Belieferung durch unseren Zulieferer, soweit die Nichtlieferung, die nicht richtige oder die nicht rechtzeitige Belieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Vertragspartner wird von uns über die Lieferstörung unverzüglich in Textform in Kenntnis gesetzt. Etwaige an uns erbrachte Gegenleistungen werden bei fehlendem Eintritt der Bedingung unverzüglich zurückerstattet.
(4) Maßgebend für Art und Umfang der Lieferung oder Leistung ist unsere Auftragsbestätigung.
(5) Wir behalten uns handelsübliche Abweichungen von den Angaben in unseren Internetseiten, Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und anderen Beschreibungen, insbesondere hinsichtlich der Maße, Gewichte, Farben, Konstruktionen und Formen, sowie sonstige Abweichungen, durch die die Verwendung zu dem vertragsgemäßen Zweck nicht eingeschränkt wird, vor, ohne dass der Vertragspartner daraus Ansprüche herleiten kann.
(6) Alle Abbildungen und Angaben zu Maßen und Gewichten sowie technische Angaben auf unserer Internetseite oder in Katalogen oder sonstigen Beschreibungen kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar.
  1. Kauf auf Probe
(1) Ist zwischen den Parteien Kauf auf Probe oder Besichtigung vereinbart, so beträgt die Billigungsfrist, sofern nichts anderes in Textform vereinbart ist, einen Monat. Schweigen gilt als Billigung.
(2) Bei mangelnder Billigung ist die Ware spätestens binnen einer Woche auf Kosten des Vertragspartners an uns zurückzugeben. Die Rückgabe hat an unser Lager zu erfolgen.
(3) Die Ware ist vom Vertragspartner auf dessen Kosten insbesondere gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Alle Ansprüche aus der jeweiligen Versicherung gegen den Versicherer wegen der Ware tritt uns der Vertragspartner ab. Wir nehmen hiermit diese Abtretung an.
  1. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Preise gelten stets ab unserem Betriebssitz und verstehen sich ohne die weiteren Kosten für Transport, Verpackung, Montage, Versicherung, die am Lieferdatum geltende Mehrwertsteuer, Genehmigungen oder sonstige Nebenkosten.
(2) Erhöhen sich nach Vertragsschluss unsere Lohn- oder Materialkosten, insbesondere aufgrund von Preisänderungen etwaiger Lieferanten, Änderungen der Devisenkurse, der Zölle, der Steuern oder sonstiger Abgaben sowie Änderungen von Versicherungsprämien oder Transportkosten, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend zu erhöhen. Dies gilt nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Vertragsschluss oder wenn im Einzelfall eine bindende Festpreisabrede in Textform vereinbart wurde.
(3) Alle Rechnungsbeträge sind – sofern nicht in Textform anders vereinbart – innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum, spätestens jedoch 30 Tage nach Lieferung rein netto in einer Summe in bar zahlbar.
(4) Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen können. Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Vertragspartner nicht eingehalten, so hat dieser uns den Verzugsschaden – mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes für Verzugszinsen in kaufmännischen Rechtsverkehr -, zu ersetzen.
(5) Wechsel oder Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform und nur erfüllungshalber angenommen. Wechsel, Schecks und Wertpapiere werden nur unter dem Vorbehalt aller Rechte und ohne Gewähr für rechtzeitige Vorlegung angenommen. Diskont und Nebenspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners.
(6) Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, welche geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners erheblich zu mindern oder ergeben sich erhebliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners oder hat er uns gegenüber falsche Angaben diesbezüglich gemacht und wird hierdurch die Erfüllung unserer Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner gefährdet oder hält der Vertragspartner die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, können wir alle uns gegen den Vertragspartner zustehenden Forderungen sofort fällig stellen einschließlich etwaiger Wechsel oder Schecks mit späteren Fälligkeiten. Die Fälligstellung wird dem Geschäftspartner in Textform mitgeteilt. Wir können in diesen Fällen auch die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten innerhalb einer angemessenen Frist verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Vertragspartner ist in diesen Fällen von unserer Absicht, vom Vertrag zurückzutreten, falls der Vertragspartner seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht fristgerecht nachkommt, zuvor hinzuweisen. Dies gilt nicht beim Zahlungsverzug des Vertragspartners.
(7) Wir sind berechtigt – ungeachtet einer gegenteiligen Leistungsbestimmung durch den Vertragspartner – Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden, und zwar zunächst auf entstandene Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen, soweit gegenläufige Interessen des Vertragspartners für uns nicht ersichtlich sind.
(8) Gegen unsere Ansprüche kann der Vertragspartner nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn der Gegenanspruch des Vertragspartners rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt ist.
  1. Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt – wenn nicht anders in Textform vereinbart – ab unserem Lager in Norderstedt auf Rechnung des Vertragspartners. Die Auslieferung erfolgt auch dann auf Gefahr des Vertragspartners, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Versandweg und Transportmittel werden von uns bestimmt, soweit anderes nicht vereinbart ist.
(2) Der Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe der Ware durch uns an die den Transport ausführende Person.
(3) Wird der Versand ohne unser Verschulden unmöglich oder verzögert, insbesondere auf Wunsch des Vertragspartners oder durch sein Verschulden, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.
(4) Unsere Liefer- Versendungs- oder Verschiffungstermine gelten stets unverbindlich, sofern nicht anders ausdrücklich in Textform vereinbart. Sie stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung und beginnen erst nach Klärung aller Ausführungsdetails, wie bezüglich Maßen, Dessins, Modellen, insbesondere durch den Vertragspartner, frühestens jedoch mit Datum unserer Auftragsbestätigung und Bezahlung etwaig vereinbarter Anzahlungen. Dies gilt auch für etwaige Teillieferungen. Die Liefertermine verlängern sich bei höherer Gewalt, z.B. Streiks, Aussperrungen, nachträglicher Materialverknappung, Import- und Exportrestriktionen, Verkehrsstörungen, Frost, behördlichen Verfügungen oder ähnlichen unvorhersehbaren Ereignissen, die uns oder unsere Lieferanten die Lieferung nachträglich wesentlich erschweren oder unmöglich machen, um den Zeitraum der Behinderung nebst angemessener Wiederanlauffrist. Der Vertragspartner wird über das Vorliegen dieser Umstände umgehend, spätestens sieben Tagen nach dem Entstehen in Textform informiert. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während unseres Verzugs entstehen.
(5) Wir sind zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen und bei entsprechender vorheriger Anzeige auch vorzeitiger (Teil-)Lieferung berechtigt.
(6) Gerät der Vertragspartner mit der Erfüllung von Mitwirkungspflichten (z.B. durch nicht rechtzeitigen Abruf oder fehlerhafte Angabe der Lieferanschrift) bzw. mit der Abnahme auch nur einer Teillieferung in Verzug, so sind wir nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist von 2 Wochen berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen und die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zu lagern oder zu versenden oder von dem Gesamtvertrag oder von Teilen davon zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Bezug auf den gesamten Vertrag oder auf Teile davon zu fordern; einer Ablehnungsandrohung bedarf es nicht.
(7) Unsere Rechte auf Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf bleiben unberührt.
  1. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns an gelieferten Waren das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Vertragspartner entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel gilt dies bis zu dem Zeitpunkt, in dem wir über den Zahlungsbetrag verfügen können. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltliche Eigentum als Sicherung des Saldovortrags.
(2) Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner allein oder zusammen mit nicht in unserem Eigentum stehender Ware veräußert, so tritt der Vertragspartner schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
(3) Soweit die weiterveräußerte Ware in unserem Miteigentum steht oder gelangt, erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert unseres Miteigentums entspricht. Wir ermächtigen den Vertragspartner unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen. Gerät der Vertragspartner mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug, so hat er uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung selbst anzuzeigen und von unserer Einziehungsbefugnis Gebrauch zu machen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der Vertragspartner zur Herausgabe verpflichtet. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass wir und die durch uns zu diesem Zweck beauftragten Personen zur Abholung der Vorbehaltsware die Grundstücke betreten und befahren, auf welchen sich die Ware befindet, sofern ihm die Verfügungsmacht hierüber zusteht.
(5) Eine Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der gelieferten Ware durch den Vertragspartner erfolgt stets für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zusammen mit uns nicht gehörenden Gegenständen werden wir Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erwirbt der Vertragspartner das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns entsprechend dem verhältnismäßigen Bruttolieferungswert Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das so entstandene Allein- bzw. Miteigentum für uns.
(6) Bei berechtigtem Verlangen auf Herausgabe und nach Rücknahme der Vorbehaltsware sind wir berechtigt, diese durch freihändigen Verkauf auf Rechnung und Gefahr des Geschäftspartners bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird abzüglich der – angemessenen – Verwertungskosten dem Vertragspartner auf seine Verbindlichkeiten angerechnet. Ein Übererlös wird dem Vertragspartner ausgezahlt.
(7) Die Vorbehaltsware darf von dem Geschäftspartner nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe weiterveräußert, verwendet oder eingebaut werden, dass die an uns abgetretenen Forderungen auch tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Vertragspartner nicht berechtigt.
(8) Insbesondere ist der Vertragspartner nicht zur Verpfändung oder Übereignung zur Sicherheit berechtigt.
(9) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretene Forderung hat uns der Vertragspartner unter Übergabe der für den Widerspruch erforderlichen Unterlagen und Angaben unverzüglich zu unterrichten.
(10) Die Vorbehaltsware ist vom Vertragspartner auf dessen Kosten, insbesondere gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Alle Ansprüche aus der jeweiligen Versicherung gegen den Versicherer wegen der Vorbehaltsware tritt uns der Vertragspartner ab. Wir nehmen hiermit diese Abtretung an.
  1. Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
(2) Offensichtliche Mängel oder das offensichtliche Fehlen einer garantierten Beschaffenheit sind uns sodann unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Erhalt der Ware, nicht offensichtliche Mängel oder das nicht offensichtliche Fehlen einer garantierten Beschaffenheit unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erkennen des Mangels oder des Fehlens der garantierten Beschaffenheit in Textform anzuzeigen. Es gilt § 438 HGB.
(3) Werden Mängel oder das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit nicht innerhalb dieser Frist angezeigt, so sind jegliche Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen.
  1. Gewährleistung und Schadensersatz
(1) Bei Fremderzeugnissen beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die Abtretung der Ansprüche, die wir gegen den Lieferer bzw. Hersteller des Fremderzeugnisses haben. Kann der Vertragspartner diese abgetretenen Ansprüche nicht durchsetzen, so bestimmt sich unsere Gewährleistung nach diesen Bedingungen. Die Ansprüche gegen den Lieferer bzw. Hersteller des Fremderzeugnisses gelten erst dann als nichtdurchsetzbar, wenn eine gerichtliche Geltendmachung fruchtlos blieb. Gleiches gilt, soweit Dienstleistungen seitens Dritter durchgeführt werden. In diesem Fall haben wir dem Vertragspartner den vollständigen Namen und Anschrift des Dienstleisters auf Nachfragen mitzuteilen. Kommen wir dieser Pflicht – gleich aus welchen Gründen – nicht nach, so bestimmt sich unsere Gewährleistung nach diesen Bedingungen.
(2) Im Falle einer ordnungsgemäßen und berechtigten Mängelrüge können wir nach unserer Wahl zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten. Der Vertragspartner hat uns hierfür nach Absprache die erforderliche Zeit einzuräumen und Gelegenheit zu geben.
(3) Wurde die Ware nachträglich an einen anderen Ort als dem Lieferort verbracht, so sind die dem Vertragspartner hierdurch entstehenden zusätzlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Arbeitskosten von uns nicht zu erstatten, sofern die Verbringung nicht dem vertrags- oder bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(4) Wir sind von der Pflicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung frei, soweit diese nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erreicht werden kann. Der Aufwand ist zumindest dann unverhältnismäßig, wenn die Kosten des Aufwands einen Betrag in Höhe von 10 % des Kaufpreises der Ware  übersteigen.
(5) Der Vertragspartner trägt die volle Beweislast für sämtliche Voraussetzungen des Gewährleistungsanspruchs, insbesondere für den Mangel oder das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(6) Für nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
(7) Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden oder das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, soweit dies auf fehlerhafte Montage, Anschluss, Bedienung oder Behandlung durch den Vertragspartner oder Dritte, höhere Gewalt – z.B. Blitzschlag – oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen ist.
(8) Wurde eine zweimalige Nachbesserung oder eine einmalige Ersatzlieferung vorgenommen, ohne dass der Mangel oder der Mangel an der fehlenden Beschaffenheit beseitigt wurde, wurde eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung von uns abgelehnt oder ungebührlich verzögert oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung dem Vertragspartner aus sonstigen Gründen nicht zumutbar oder liegen die sonstigen Voraussetzungen der §§ 281 Abs. 2 oder 323 Abs. 2 BGB vor, kann der Vertragspartner anstelle von Nachbesserung oder Ersatzlieferung die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen.
(9) Gewährleistungsansprüche für neue Ware verjähren nach einem Jahr.
(10) Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei groben Verschulden verjähren in zwei Jahren ab Erhalt der Ware.
(11) Gebrauchte Ware ist von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen.
(12) Soweit nichts anderes bestimmt, sind alle Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz jeglicher Art ausgeschlossen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch, soweit Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen für uns tätig werden.
(13) Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt unberührt. Gleichfalls bleibt unberührt die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, wenn der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird. Bei nur leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf den Auftragswert beschränkt.
(14) Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder soweit eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels bleiben unberührt.
(15) Garantien können, außer für die Beschaffenheit der Ware, nicht gegeben werden.
(16) Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit bleiben unberührt.
(17) Die Haftung für Sach-, Vermögens- und Personenschäden, die durch unberechtigtes oder unzulässiges Einwirken Dritter auf die Ware oder deren Zubehör entstehen, ist ausgeschlossen.
  1. Rücktritt
(1) Unbeschadet vorgenannter Rücktrittsrechte können wir auch dann ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn
-       wir durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung oder durch einen sonstigen Umstand, den wir nicht zu vertreten haben, an der Ausführung des Auftrags gehindert sind; dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten oder dem Hersteller vorliegen;
-       der Vertragspartner einen in Textform vereinbarten Zahlungstermin um mehr als acht Wochen überschreitet und die ihm gesetzte Nachfrist verstreichen lässt;
-       der Vertragspartner grob fahrlässig wahrheitswidrige Angaben über seine Solvenz gemacht hat, die das Einhalten der Zahlungsverpflichtungen gefährden.
(2) Unbeschadet vorgenannter Rücktrittsrechte kann der Vertragspartner auch vom Vertrag zurücktreten, wenn
-       wir durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten die Ausführung des Auftrags unmöglich machen;
-       wir die um eine angemessen Nachfrist von wenigstens 4 Monaten verlängerte Lieferzeit nicht einhalten. Eine Nachfrist hat uns der Vertragspartner dann einzuräumen, wenn wir nachweisen, dass wir durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung an der rechtzeitigen Lieferung verhindert sind oder die benötigten Teile infolge von Lieferschwierigkeiten nicht rechtzeitig beigebracht werden können und uns kein Verschulden trifft. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten vorliegen.
(3) Eine Änderung etwaiger Qualitätsvorschriften und/oder Einwände, die aufgrund von Patentschriften, Warenzeichen und ähnlichen Rechten von Dritten erhoben werden, berechtigen den Vertragspartner nicht zum Rücktritt.
  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1)  Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Hamburg; Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen und das Mahnverfahren, ist für beide Vertragsteile ausschließlich unser Geschäftssitz.
(2) Wir sind auch berechtigt, gegen den Vertragspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.
(3) Es gilt, auch bei Streitigkeiten mit ausländischen Vertragspartnern, ausschließlich Deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
  1. Schlussbestimmung
(1) Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bedingungen davon unberührt.
Stand: 01.10.2013